Rechtsprechung
| BGH, 14.11.1977 - II ZR 95/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ermächtigung der Gesellschaft durch die Gesellschafter einer handelsrechtlichen Personengesellschaft zum Abschluss von Aufnahmeverträgen mit weiteren Kommanditisten - Bevollmächtigung des persönlich haftenden Gesellschafters zur Aufnahme weiterer Kommanditisten - ...
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Papierfundstellen
- NJW 1978, 1000
- MDR 1978, 384
- DNotZ 1978, 246
- DB 1978, 291
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73
Zahlung der Kommanditeinlage
Auszug aus BGH, 14.11.1977 - II ZR 95/76
Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt vielmehr von der Frage ab, ob der Beklagte noch Gesellschafter ist und die volle Einlage schuldet oder - wie er behauptet - arglistig getäuscht worden ist, damit einen wichtigen Grund zum Ausscheiden hatte, aus diesem Grunde sein Beteiligungsverhältnis wirksam gekündigt hat und welchen Ausgleichsbetrag er schuldet (vgl. hierzu insbes. BGHZ 63, 338, 344 ff;… SenUrt. v. 14.12.72 - II ZR 82/70 u. v. 27.2.75 - II ZR 77/73, LM HGB § 132 Nr. 3 u. Nr. 4). - BGH, 14.12.1972 - II ZR 82/70
Anfechtung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen arglistiger Täuschung - Zahlung …
Auszug aus BGH, 14.11.1977 - II ZR 95/76
Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt vielmehr von der Frage ab, ob der Beklagte noch Gesellschafter ist und die volle Einlage schuldet oder - wie er behauptet - arglistig getäuscht worden ist, damit einen wichtigen Grund zum Ausscheiden hatte, aus diesem Grunde sein Beteiligungsverhältnis wirksam gekündigt hat und welchen Ausgleichsbetrag er schuldet (vgl. hierzu insbes. BGHZ 63, 338, 344 ff; SenUrt. v. 14.12.72 - II ZR 82/70 u. v. 27.2.75 - II ZR 77/73, LM HGB § 132 Nr. 3 u. Nr. 4). - BGH, 17.11.1975 - II ZR 120/74
Auslegung einer Stellvertreter-Erklärung
Auszug aus BGH, 14.11.1977 - II ZR 95/76
Der Abschluß des Aufnahmevertrags mit den übrigen Gesellschaftern kommt dann im Regelfalle dadurch zustande, daß sich die persönlich haftende Gesellschafterin im Rahmen der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen mit dem neu eintretenden Gesellschafter auch im Namen der übrigen Gesellschafter über die Aufnahme einigt (SenUrt. v. 17.11.75 - II ZR 120/74, WM 1976, 15). - BGH, 27.02.1975 - II ZR 77/73
Vertretung einer Gesellschaft durch die persönlich haftenden Gesellschafter - …
Auszug aus BGH, 14.11.1977 - II ZR 95/76
Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt vielmehr von der Frage ab, ob der Beklagte noch Gesellschafter ist und die volle Einlage schuldet oder - wie er behauptet - arglistig getäuscht worden ist, damit einen wichtigen Grund zum Ausscheiden hatte, aus diesem Grunde sein Beteiligungsverhältnis wirksam gekündigt hat und welchen Ausgleichsbetrag er schuldet (vgl. hierzu insbes. BGHZ 63, 338, 344 ff; SenUrt. v. 14.12.72 - II ZR 82/70 u. v. 27.2.75 - II ZR 77/73, LM HGB § 132 Nr. 3 u. Nr. 4).
- BGH, 19.11.2013 - II ZR 383/12
Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten …
Der Beitritt des einzelnen stillen Gesellschafters zu dieser Gesellschaft ist dabei, wie bei Publikumsgesellschaften üblich (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1975 - II ZR 120/74, WM 1976, 15 f.; Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 95/76, WM 1978, 136, 137), in der Weise erfolgt, dass die Beklagte die dazu erforderlichen Willenserklärungen auch im Namen der bereits beigetretenen stillen Gesellschafter abgegeben hat. - BGH, 01.03.2011 - II ZR 16/10
Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung …
Der Abschluss des Aufnahmevertrags mit den übrigen Gesellschaftern kommt dann im Regelfall dadurch zustande, dass sich die persönlich haftende Gesellschafterin im Rahmen der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen mit dem neu eintretenden Gesellschafter auch im Namen der übrigen Gesellschafter über die Aufnahme einigt (BGH, Urteil vom 17. November 1975 - II ZR 120/74, WM 1976, 15, 16; Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 95/76, WM 1978, 136, 137). - BGH, 19.11.2013 - II ZR 320/12
Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten …
Der Beitritt des einzelnen stillen Gesellschafters zu dieser Gesellschaft ist dabei, wie bei Publikumsgesellschaften üblich (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1975 - II ZR 120/74, WM 1976, 15 f.; Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 95/76, WM 1978, 136, 137), in der Weise erfolgt, dass die Beklagte die dazu erforderlichen Willenserklärungen auch im Namen der bereits beigetretenen stillen Gesellschafter abgegeben hat.
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 962/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
Darin liegt die Erklärung des Einverständnisses der Altgesellschafter damit, dass die M... 2 im Rahmen der gesellschaftsvertraglichen Grenzen weitere Gesellschafter mit Wirkung für sie, also auch für die Beklagte zu 2, aufnimmt (vgl. BGH, Urteil v. 14.11.1977, Az. II ZR 95/76, Rn. 9).Bei Publikumsgesellschaften ist es dabei anerkannt, dass die Gesellschafter auch die Gesellschaft ermächtigen können im eigenen Namen Aufnahmeverträge mit neuen Gesellschaftern zu schließen (vgl. BGH, 14.11.1977, Az. II ZR 95/76, Rn. 11 - juris;… Habersack, in Staub, Großkommentar HGB, 5. Auflage 2009, § 130, Rn. 7).
So dient auch die Möglichkeit des Abschlusses des Aufnahmevertrages zwischen der Kommanditgesellschaft und dem Kommanditisten nicht der Haftungserleichterung der Gründungsgesellschafter, sondern der Erleichterung (vgl. BGH, Urteil v. 14.11.1977, Az. II ZR 95/76, Rn. 8 und 11) der praktischen Durchführung des Eintrittes neuer Gesellschafter, zu dem es bei Publikumsgesellschaften regelmäßig in großer Anzahl kommt.
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 998/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
Darin liegt die Erklärung des Einverständnisses der Altgesellschafter damit, dass die M... im Rahmen der gesellschaftsvertraglichen Grenzen weitere Gesellschafter mit Wirkung für sie, also auch für die Beklagte zu 2, aufnimmt (vgl. BGH, Urteil v. 14.11.1977, Az. II ZR 95/76, Rn. 9).Bei Publikumsgesellschaften ist es dabei anerkannt, dass die Gesellschafter auch die Gesellschaft ermächtigen können im eigenen Namen Aufnahmeverträge mit neuen Gesellschaftern zu schließen (vgl. BGH, 14.11.1977, Az. II ZR 95/76, Rn. 11 - iuris;… Habersack, in Staub, Großkommentar HGB, 5. Auflage 2009, § 130, Rn. 7).
So dient auch die Möglichkeit des Abschlusses des Aufnahmevertrages zwischen der Kommanditgesellschaft und dem Kommanditisten nicht der Haftungserleichterung der Gründungsgesellschafter, sondern der Erleichterung (vgl. BGH, Urteil v. 14.11.1977, Az. II ZR 95/76, Rn. 8 und 11) der praktischen Durchführung des Eintrittes neuer Gesellschafter, zu dem es bei Publikumsgesellschaften regelmäßig in großer Anzahl kommt.
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 1709/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligung an Fondsgesellschaft bei …
Altgesellschafter damit, dass die ... im Rahmen der gesellschaftsvertraglichen Grenzen weitere Gesellschafter mit Wirkung für sie, also auch für die Beklagte zu 2, aufnimmt (vgl. BGH, Urteil v. 14.11.1977, Az. II ZR 95/76, Rn. 9).Bei Publikumsgesellschaften ist es dabei anerkannt, dass die Gesellschafter auch die Gesellschaft ermächtigen können im eigenen Namen Aufnahmeverträge mit neuen Gesellschaftern zu, schließen (vgl. BGH, 14.11.1977, Az. II ZR 95/76, Rn. 11 - iuris;… Habersack, in Staub, Großkommentar HGB, 5. Auflage 2009, § 130, Rn. 7).
So dient auch die Möglichkeit des Abschlusses des Aufnahmevertrages zwischen der Kommanditgesellschaft und dem Kommanditisten nicht der Haftungserleichterung der Gründungsgesellschafter, sondern der Erleichterung (vgl. BGH, Urteil v. 14.11.1977, Az. II ZR 95/76, Rn. 8 und 11) der praktischen Durchführung des Eintrittes neuer Gesellschafter, zu dem es bei Publikumsgesellschaften regelmäßig in großer Anzahl kommt.
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 1414/17
Prospekthaftung bei Forfaitierung
Darin liegt die Erklärung des Einverständnisses der Altgesellschafter damit, dass die M... im Rahmen der gesellschaftsvertraglichen Grenzen weitere Gesellschafter mit Wirkung für sie, also auch für die Beklagte zu 2, aufnimmt (vgl. BGH, Urteil v. 14.11.1977, Az. II ZR 95/76, Rn. 9).Bei Publikumsgesellschaften ist es dabei anerkannt, dass die Gesellschafter auch die Gesellschaft ermächtigen können im eigenen Namen Aufnahmeverträge mit neuen Gesellschaftern zu schließen (vgl. BGH, 14.11.1977, Az. II ZR 95/76, Rn. 11 - iuris; Habersack, in Staub;… Großkommentar HGB, 5. Auflage 2009, § 130, Rn. 7).
So dient auch die Möglichkeit des Abschlusses des Aufnahmevertrages zwischen der Kommanditgesellschaft und dem Kommanditisten nicht der Haftungserleichterung der Gründungsgesellschafter, sondern der Erleichterung (vgl. BGH, Urteil v. 14.11.1977, Az. II ZR 95/76, Rn. 8 und 11) der praktischen Durchführung des Eintrittes neuer Gesellschafter, zu dem es bei Publikumsgesellschaften regelmäßig in großer Anzahl kommt.
- BGH, 16.11.1981 - II ZR 213/80
Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis in einer Publikumsgesellschaft …
Sie können jemanden bevollmächtigen, Aufnahmeverträge im Namen und mit Wirkung für alle Gesellschafter abzuschließen (…vgl. im einzelnen Urt. v. 17.11.75 - II ZR 120/74, WM 1976, 15; Urt. v. 14.11.77 - II ZR 95/76, WM 78, 136). - BGH, 17.03.1992 - XI ZR 204/91
Schadensersatzanspruch aus der Vermittlung von Warentermindirektgeschäften - …
Die Revision läßt bei ihrer Verfahrensrüge außer acht, daß die Gerichte bei der rechtlichen Würdigung des vorgetragenen Sachverhalts an dessen Beurteilung durch eine oder beide Parteien nicht gebunden sind (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1977 - II ZR 153/76, WM 1978, 136). - OLG Düsseldorf, 10.07.2015 - 16 U 169/13
Zulässigkeit der Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer …
Der Abschluss des Aufnahmevertrags mit den übrigen Gesellschaftern kommt dann dadurch zustande, dass sich die persönlich haftende Gesellschafterin im Rahmen der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen mit dem neu eintretenden Gesellschafter auch im Namen der übrigen Gesellschafter über die Aufnahme einigt (BGH, Urteil vom 14.11.1977, II ZR 95/76, juris). - OLG Düsseldorf, 10.07.2015 - 16 U 168/13
Zulässigkeit der Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer …
- FG Hamburg, 16.04.2010 - 5 K 114/08
Vermietungseinkünfte eines geschlossenen Immobilienfonds in den Niederlanden
- BGH, 10.12.1984 - II ZR 28/84
Ansprüche des Kommanditisteneiner Publikums-KG im Konkurs der Gesellschaft
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 9153/16
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt zu einer Publikums-KG
- OLG Düsseldorf, 10.07.2015 - 16 U 209/13
Zulässigkeit der Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer …
- OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer …
- BGH, 11.10.1979 - III ZR 184/78
Formerfordernis eines Schiedsvertrages - Vorliegen einer Abschreibungs- und …
- BGH, 06.12.1982 - II ZR 70/82
Klage auf Zahlung einer rückständigen Kommanditeinlage - Beitritt eines auf dem …
- OLG München, 26.07.1995 - 7 U 5169/94
Vertretung der KGaA im Rechtsstreit mit einem ausgeschiedenen persönlich …
- OLG Koblenz, 05.04.1984 - 6 U 218/83
Darlehen mit Charakter haftenden Eigenkapitals
Rechtsprechung
| BGH, 08.12.1977 - II ZR 153/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Richterliche Beurteilung eines Schriftzugs als Namensunterschrift
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1255
- MDR 1978, 472
- MDR 1978, 980
- WM 1978, 136
- DB 1978, 980
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.07.1967 - Ia ZB 1/67
Anmeldung eines Patents eine Messvorrichtung betreffend - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 08.12.1977 - II ZR 153/76
Bloße Handzeichen, die nicht den vollen Namen wiedergeben, sondern einzelne Buchstaben aus dem Vor- und Zunamen, stellen keine Unterschrift im Sinne von Art. 25 Abs. 1 WG; § 126 BGB dar (BGHZ 52, 181; BGH, Beschl. v. 13.7. 67 - Ia ZB 1/67, LM ZPO § 130 Nr. 5 m.w.N.). - BGH, 21.03.1974 - VII ZB 2/74
Unterschrift - Rechtsanwalt - Gekrümmte Linie - Anerkennung
Auszug aus BGH, 08.12.1977 - II ZR 153/76
Nach diesen Feststellungen entspricht die Zeichnung der Annahmeerklärung durch den Beklagten auf dem Wechsel den Anforderungen an eine wirksame Namensunterschrift (vgl. BGH, Beschl. v. 21.3. 74 - VII ZB 2/74;… Urt. v. 4.6. 75 - I ZR 114/74, LM ZPO § 130 Nr. 6 u. 7). - BGH, 04.06.1975 - I ZR 114/74
Anforderungen an eine "Unterschrift" im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO …
Auszug aus BGH, 08.12.1977 - II ZR 153/76
Nach diesen Feststellungen entspricht die Zeichnung der Annahmeerklärung durch den Beklagten auf dem Wechsel den Anforderungen an eine wirksame Namensunterschrift (vgl. BGH, Beschl. v. 21.3. 74 - VII ZB 2/74; Urt. v. 4.6. 75 - I ZR 114/74, LM ZPO § 130 Nr. 6 u. 7). - BGH, 16.06.1969 - II ZR 35/68
Wechselunterschrift. Übertragung von Wechselansprüchen
Auszug aus BGH, 08.12.1977 - II ZR 153/76
Bloße Handzeichen, die nicht den vollen Namen wiedergeben, sondern einzelne Buchstaben aus dem Vor- und Zunamen, stellen keine Unterschrift im Sinne von Art. 25 Abs. 1 WG; § 126 BGB dar (BGHZ 52, 181; BGH, Beschl. v. 13.7. 67 - Ia ZB 1/67, LM ZPO § 130 Nr. 5 m.w.N.).
- BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 553/80
Wirksamkeit eines schwebend unwirksamen Gesamtvermögensgeschäfts infolge Todes …
Dass der Schriftzug nur den Anfangsbuchstaben "N" und allenfalls die weiteren Buchstaben "p" und "u" erkennen lässt, hindert seine Bewertung als Unterschrift nicht; denn diese braucht nicht lesbar zu sein (BGH, Urteile vom 14. Mai 1964 - VII ZR 57/63 - LM ZPO § 13o Nr. 3 und vom 8. Dezember 1977 - II ZR 153/76 - LM BGB § 126 Nr. 14).Es genügt, dass sie ihre Entstehung aus der ursprünglichen Schrift in Buchstaben erkennen lässt und einen individuellen Charakter hat, der es erlaubt, sie von anderen Unterschriften zu unterscheiden, und der die Nachahmung durch Dritte erschwert (BGH, Urteile vom 14. Mai 1964 und 8. Dezember 1977 aaO, vom 1. Oktober 1969 - VIII ZR 83/69 - DNotZ 197o, 595 und vom 21. März 1974 - VII ZB 2/74 - NJW 1974, 1o9o;… Jansen, FGG 2. Aufl. § 13 BeurkG Rdn. 36).
- OLG Brandenburg, 13.11.2002 - 3 U 30/02
Voraussetzungen einer Unterschrift im Rechtssinne
Ein bloßes Namenskürzel - insbesondere Initialen, Paraphen, Abzeichnungsvermerke und sonstige Buchstabenfolgen - genügen dagegen nicht (vgl. BGH NJW 1967, 2310; BGH, Urt. v. 08.12.1977 - II ZR 153/76, NJW 1978, 1255 = MDR 1978, 980; Beschl. v. 22.12.1982 - V ZB 2/82, VersR 1983, 273 = HFR 1984, 25; BGH EzFamR ZPO § 212a Nr. 1;… ferner Erman/Palm, BGB, 10. Aufl., § 126 Rdn. 9;… Jauernig, BGB, 9. Aufl., § 126 Rdn. 3;… MünchKommBGB/Förschler, 3. Aufl., § 126 Rdn. 26 a.E.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 126 Rdn. 9;… Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 126 Rdn. 26).An übereinstimmenden Vortrag der Prozessparteien, wonach nur ein Namenskürzel vorliege, ist das Gericht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht gebunden; es hat vielmehr auf Grundlage einer eigenen rechtlichen Beurteilung der tatsächlich auf der Urkunde vorhandene Schriftzüge zu entscheiden, ob eine Unterschrift im Rechtssinne vorliegt (vgl. BGH NJW 1978, 1255 = MDR 1978, 980).
Insoweit unterscheidet sich der hiesige Sachverhalt von dem Fall BGH NJW 1978, 1255 = MDR 1978; dort hatte der Schriftzug - insbesondere aufgrund seines "großflächigen und schwungvollen Duktus" - "einen unverkennbaren individuellen Charakter".
- OLG Brandenburg, 02.10.2002 - 3 U 30/02
Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Darlehensvertrag; Nichtigkeit einer …
Ein bloßes Namenskürzel - insbesondere Initialen, Paraphen, Abzeichnungsvermerke und sonstige Buchstabenfolgen - genügen dagegen nicht (vgl. BGH NJW 1967, 2310; BGH, Urt. v. 08.12.1977 - II ZR 153/76, NJW 1978, 1255 = MDR 1978, 980; Beschl. v. 22.12.1982 - V ZB 2/82, VersR 1983, 273 = HFR 1984, 25; BGH EzFamR ZPO § 212a Nr. 1;… ferner Erman/Palm, BGB, 10. Aufl., § 126 Rdn. 9;… Jauernig, BGB, 9. Aufl., § 126 Rdn. 3;… MünchKommBGB/Förschler, 3. Aufl., § 126 Rdn. 26 a.E.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 126 Rdn. 9;… Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 126 Rdn. 26).An übereinstimmenden Vortrag der Prozessparteien, wonach nur ein Namenskürzel vorliege, ist das Gericht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht gebunden; es hat vielmehr auf Grundlage einer eigenen rechtlichen Beurteilung der tatsächlich auf der Urkunde vorhandene Schriftzüge zu entscheiden, ob eine Unterschrift im Rechtssinne vorliegt (vgl. BGH NJW 1978, 1255 = MDR 1978, 980).
Insoweit unterscheidet sich der hiesige Sachverhalt von dem Fall BGH NJW 1978, 1255 = MDR 1978; dort hatte der Schriftzug - insbesondere aufgrund seines "großflächigen und schwungvollen Duktus" - "einen unverkennbaren individuellen Charakter".
- BGH, 17.03.1992 - XI ZR 204/91
Schadensersatzanspruch aus der Vermittlung von Warentermindirektgeschäften - …
Die Revision läßt bei ihrer Verfahrensrüge außer acht, daß die Gerichte bei der rechtlichen Würdigung des vorgetragenen Sachverhalts an dessen Beurteilung durch eine oder beide Parteien nicht gebunden sind (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1977 - II ZR 153/76, WM 1978, 136). - OLG München, 18.06.1997 - 7 U 1943/97
Sicherungsübereignung bei Inkassoauftrag bei Einreichung eines …
Der BGH hat in der Tat festgestellt, daß die Frage, ob ein Schriftzug als Handzeichen oder Unterschrift anzusehen ist, der Parteimaxime entzogen ist und zur richterlichen Würdigung des Sachverhalts gehört (vgl. BGH NJW 78, 1255). - OVG Schleswig-Holstein, 14.02.1995 - 4 L 176/94
Form; Unterschrift
Ob ein Schriftzeichen eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt, beurteilt sich nach dem äußeren Erscheinungsbild (vgl. die ständige Rechtsprechung des BGH, u.a. Urt. v. 08.12.1977 - II ZR 153/76 -, NJW 1978, 1255; Beschl. v. 11.10.1984 - X ZB 11/84 -, NJW 1985, 1227;… Urt. v. 27.10.1987 - VI ZR 268/86 -, NJW 1988, 713;… Urt. v. 22.10.1993 - V ZR 112/92 -, NJW 1994, 55; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 25.08.1970 - I WB 136.69 -, E 43, 113, 115).